Meldungen

US Regierung lädt ad hoc zu Finanzgipfel nach Washington

Die US-Regierung wird Mitte November kurzfristig einen Finanzgipfel in Washington veranstalten. Eingeladen sind neben den etablierten Industrienationen auch wichtige aufstrebende Volkswirschaften wie China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika. George Bush, Nicolas Sarkozy und Manuel Barroso hatten Mitte Oktober eine Serie von Krisengipfeln angekündigt. Klar ist, dass die Präsidenten der USA, Frankreichs und der EU-Kommission die Wirkung der diversen Rettungspakete begutachten wollen. Darüber hinaus blieb die Tagesordnung aber zunächst unklar. Bush zeigte sich bisher skeptisch über Pläne für eine neue Finanzarchitektur. Europäische Politiker streben im Gegensatz zu ihm schon länger weltweite Regeln an – etwa zur Kontrolle von ­Hedgefonds oder der Begrenzung der Steuerflucht (siehe Interviewäußerungen von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in der Oktoberausgabe von E+Z). Die Serie von Gipfeltreffen würde in der Tradition von Bretton Woods stehen (siehe Aufsatz von Yash Tandon auf Seite 430). (dem)

Kriminelle Elite: Waffen­händler vor Gericht

Wegen illegalen Waffenhandels mit Angola stehen seit Anfang Oktober 42 Personen in Paris vor Gericht. In dem Verfahren vor dem Tribunal Correctionnel geht es um Waffenlieferungen an den angolanischen Präsidenten José Eduardo dos Santos Anfang der 1990er Jahre. Damals tobte in dem südafrikanischen Land ein blutiger Bürgerkrieg. Insgesamt sollen illegale Waffen und Kriegsgerät im Wert von 790 Millionen Dollar gehandelt worden sein. Der Großteil kam aus russischen Beständen. In die als „Angolagate“ bekanntgewordene Affäre war auch Jean-Christophe Mitterand, der Sohn des ehemaligen französischen Staatspräsidenten, verstrickt. Er hatte das Geschäft vermittelt und dafür 14 Millionen Franc (etwa zwei Millionen Euro) erhalten. Nach Meinung der Anklage wäre ohne ihn das Geschäft nicht zustande gekommen. (cir)

Sondertribunal soll Gewalt aufarbeiten

Drei Monate lang hat eine Kommission unter Leitung des Richters Philip Waki die Gewalt in der Zeit nach den Wahlen in Kenia untersucht. Mitte Oktober übergab sie ihren Bericht an Kofi Annan, der bei der Regierungsbildung Anfang des Jahres zwischen den beiden Rivalen Raila Odinga und Mwai Kibaki vermittelt hatte. In ihrem Report fordert die Waki-Kommission, diejenigen, die die Verantwortung für die Gewalteskalation tragen, vor ein internationales Sondertribunal zu stellen. Alle Seiten hätten den Konflikt angeheizt, indem sie Angriffe auf die Anhänger der Gegenseite finanziert und organisiert hätten.
Nach den Wahlen im Dezember 2007 wurden bei Ausschreitungen rund 1500 Menschen getötet. 300 000 mussten aus ihren Häusern fliehen. Die Waki-Kommission beklagt einen Rückfall in alte Konfliktmuster aus den 1990er Jahren. Neben dem 500 Seiten starken Bericht wurde Annan auch eine Liste übergeben, in der die Kommission aus ihrer Sicht Hauptverantwortliche benennt. Darunter sollen sich auch sechs amtierende Minister, fünf Abgeordnete sowie ehemalige Abgeordnete befinden. Eine unrühmliche Rolle hat nach Untersuchungen der Waki-Kommission auch die Polizei gespielt. So sollen etwa ein Drittel der Tötungen auf ihr Konto gehen. Zudem seien viele Polizei-Opfer von hinten erschossen worden. Sollte kein internationales Son­dertribunal eingerichtet werden, will die Kommission ihre Ergebnisse an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben. (cir)

Präzedenzfall gegen Folter

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte verfolgt die amerikanische Justiz Folterungen im Ausland. Angeklagt ist Charles Taylor junior vor einem Bundesgericht in Miami. Er ist der Sohn des gleichnamigen ehemaligen Diktators von Liberia, dem derzeit vor einem Sondertribunal für Sierra Leone in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht wird. Dem 31-Jährigen wird Folter, Verschwörung zur Folter und Schusswaffengebrauch bei Gewaltverbrechen vorgeworfen. Die Taten soll Taylor junior zwischen 1999 und 2003 begangen haben, um die Herrschaft seines Vaters zu stützen. In den 90er Jahren war Taylors Sohn, der auch „Chucki“ genannt wurde, Anführer der „Anti-Terrorist-Unit“, der schwere Menschenrechtsverletzungen während der Präsidentschaft Taylor Seniors vorgeworfen werden. Taylor plädierte auf nicht schuldig. Gesetzliche Grundlage für die Anklage ist das „Extraterritorial Torture Statute“. Dieses Bundesgesetz verabschiedete der amerikanische Kongress zwar schon 1994, bislang hat es jedoch noch keine Bedeutung gehabt. Danach sind weder die Staatsangehörigkeit des mutmaßlichen Täters oder der Opfer relevant noch das Land, in dem die Tat begangen worden sein soll. (cir)

Polizeiausbildung in Afghanistan verstärkt

Mitte Oktober hat Deutschland in Afghanistan ein zweites Ausbildungslager für Polizisten eröffnet. In dem Zentrum in Masar-i-Sharif können etwa 200 Polizisten gleichzeitig an Aus- und Weiterbildungen teilnehmen. Den Aufbau des 2,5-Millionen-Projekts haben afghanische Bauunternehmen übernommen. Koordiniert wurden sie von der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ). Deutschland betreibt bereits eine ähnliche Einrichtung in Faisabad. Die Grundausbildung einfacher Polizisten dauert drei Monate, Weiterbildungen zwei bis vier Wochen. Im nächsten Jahr sollen in Kundus und Kabul weitere Trainingszentren entstehen. Seit vergangenem Jahr koordiniert die EU die Polizeiausbildung in Afghanistan. Für deren EUPOL-Mission hat die Bundesrepublik kürzlich ihr Kontingent von 60 auf 120 Beamte aufgestockt. Deutschland unterstützt den Polizeiaufbau in Afghanistan jährlich mit 35 Millionen Euro. Unterdessen hat der Deutsche Bundestag sein Mandat für die deutschen Soldaten der ISAF um 14 Monate verlängert und die Obergrenze der Soldaten um 1000 auf 4500 erhöht. Etwa drei Viertel der Abgeordneten stimmten für den umstrittenen Einsatz. Nach einem Beschluss der Nato-Außenminister dürfen die ISAF-Soldaten zukünftig auch aktiv gegen den Drogenanbau in Afghanistan vorgehen. Da sie sich aber nicht auf ein Vorgehen einigen konnten, bleibt diese Entscheidung jedem Land selbst überlassen. Deutschland werde sich nicht aktiv in die Drogenbekämpfung einschalten, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung. (cir)

Korruption macht arm

Korruption, Armut und unzureichende politische Institutionen stehen in einem engen Zu­sam­menhang. Das zeigt der diesjährige Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perception Index), den die Organisation Transparency International (TI) veröffentlicht hat. „In den ärmsten Ländern kann das Korruptionslevel über Leben und Tod entscheiden. Etwa dann, wenn es um Geld für ärztliche Behandlung oder sauberes Wasser geht“, sagt die Vorsitzende von TI, Huguette Labelle. Schlechte Transparenz und fehlende Rechenschaftspflichten führten zudem zu schlechtem Finanzmanagement und geringen Entwick­lungs­erfol­gen. Korrupte Behörden seien in erster Linie ein Problem ärmerer Länder.

Ein schlechtes Licht fällt laut TI dieses Jahr aber auch auf reiche Exportnationen. Deren Regierungen unternähmen nicht genug, um den fragwürdigen Praktiken der Unternehmen aus ihren Ländern im Ausland etwas entge­gen­­zusetzen. Das Messen mit zweierlei Maß aber lasse die reichen Länder unglaubwürdig erscheinen, wenn sie von armen Ländern härteres Vorgehen im Kampf gegen Amtsmissbrauch verlangten. Außerdem verstößt solches Verhalten gegen die Antikorruptions-Konvention der OECD, die gerade das Fehlverhalten von Firmen aus OECD-Ländern bei internationalen Geschäften sanktioniert.

In der Gesamtbewertung haben sich vor allem Bulgarien, Burundi, die Malediven, Norwegen und Britannien verschlechtert. Verbessern konnten sich hingegen Albanien, Zypern, Georgien, Mauritius, Nigeria, Oman, Katar, Südkorea, Tonga und die Türkei. Der Index gibt wieder, wie hoch die Korruption unter Beamten und Politikern eingeschätzt wird. Befragt werden dazu Geschäfts­leute und Län­deranalysten im ­­
In- und Ausland. Aufgrund der Umfragen werden die einzelnen Staaten auf einer Skala von null bis zehn bewertet. Null steht dabei für ein besonders hohes Level an Korruption und zehn für ein besonders korruptionsfeindliches Umfeld. Dänemark, Schweden und Neuseeland stehen mit jeweils 9,3 an erster Stelle, Somalia ist mit 1,0 das Schlusslicht. (cir)

Auszeichnung für Gründerin von medica mondiale

Die deutsche Ärztin Monika Hauser erhält den alternativen Nobelpreis 2008. Damit würdigt die Right-Livelihood-Stiftung in Stock­holm den Einsatz der Kölner Gynäkologin für vergewaltigte Frauen in Krisengebieten. Die 49-Jährige ist Gründerin der Hilfsorganisation medica mondiale und engagiert sich seit vielen Jahren für traumatisierte Frauen und Mädchen. Neben Monika Hauser wurden auch die somalische Frauen­rechtlerin Asha Hagi ausgezeichnet sowie die kritische Radiojournalistin Amy Goodman aus den USA und das indische Ehepaar Krishnammal and Sankaralingam mit ihrer Kleinbauernorganisation Land for the Tillers’ Freedom. Der Right Livelihood Award wird seit 1980 an Personen, Organisationen und Repräsentanten von Bewegungen vergeben, die sich mit praktischen Handlungsanweisungen und Modellen für menschenwürdige Lebensweisen einsetzen. Er ist mit insgesamt 220.000 Euro dotiert. (eli)