Anhaltende Wirkung

Welche Ergebnisse des High-Level-Meetings sind in Ihren Augen vielversprechend?

Jorge Pérez Pineda, Wissenschaftler am Mora Institute, einem mexikanischen Think Tank: Aus globaler Sicht ist es wichtig, kontinuierlich weiter an der internationalen Partnerschaft zu arbeiten. Aus nationaler Sicht möchte ich drei Hauptaspekte hervorheben, die Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto in seiner Rede erwähnt hat:

• die Institutionalisierung der Grundprinzipien von effektiver internationaler Zusammenarbeit,
• die Erweiterung und Verbesserung der internationalen Entwicklungshilfe mit einem besonderen Fokus auf der Doppelrolle Mexikos als Entwicklungsland und Süd-Süd-Geber und
• die Schaffung einer inklusiven globalen Partnerschaft, um die Herausforderungen einer Post-2015-Agenda zu meistern.

Tony Tujan, Direktor der IBON Foundation, einer philippinischen Nichtregierungsinstitution: Wir begrüßen die Verpflichtung zu inklusiver Entwicklung, zu Entwicklungshilfe ohne Lieferbindungen, zu demokratischer ­Eigenverantwortung, zu besseren Steuersystemen und zum Nutzen der landes­eigenen Systeme. Wir stimmen auch der Verpflichtung zu Geschlechtergerechtigkeit, der Stärkung der Frauen und – am wichtigsten – der Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu.

Florence Nazare, Leiterin der Abteilung für Capacity Development von NEPAD (New Partnership for African Development): Es gibt einige gute Punkte:

• Die Bestätigung, dass Entwicklungshilfe nur Teil eines größeren Ganzen ist. Sie sollte in Übereinstimmung mit regionalen und Landesprioritäten erfolgen und landeseigene Ressourcen ergänzen. Es geht darum, dass Entwicklungszusammenarbeit inklusives Wachstum unterstützen muss.
• Die explizite Anerkennung, dass Entwicklungshilfe als Anstoß für eine Entwicklung dient, die vor allem auf den Prioritäten der betroffenen Länder und der Mobilisierung von deren Ressourcen beruht. In diesem Zusammenhang ­begrüßen wir die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, bessere Corporate Governance in der Rohstoffwirtschaft zu fördern, um illegale ­Finanzströme zu unterbinden. Zugleich haben die Geber auch innovative Finanz­instrumente wie spezielle Infrastrukturfonds, Staats- und Stabilisierungsfonds anerkannt und sich verpflichtet, beispielsweise die Leistungsfähigkeit regionaler Börsen zu stärken.
• Die klare Empfehlung, dass der Privatsektor zu Entwicklung beitragen soll. Aus gutem Grund liegt der Fokus auf dem Wachstum von lokalen Unternehmen, um die Wertschöpfung im Kontext von Wirtschaftswachstum und Entwicklung zu steigern.
• Der Beginn einer Debatte über den Wert der Klassifizierung von Staaten als „Ländern mittleren Einkommens", die allzu oft Armut und Ungleichheit übertüncht.

Talaat Abdel-Malek, ehemaliger Co-Chair der Arbeitsgruppe zu Aid Effectiveness des Entwicklungsausschuss (DAC) der OECD: Es gibt Erfolge bei der Stärkung der Eigenverantwortung und der Führungsrolle von Entwicklungsländern. Viele dieser Staaten reformieren weiter ihre Politik und ihre Systeme und schaffen mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, auch wenn Letzteres noch für relativ wenig Staaten gilt. Diese Reformen schreiten voran, obwohl die meisten reichen Nationen ihre Entwicklungshilfe nur langsam ändern. Es gibt aber Fortschritte bei der Beendigung der Lieferbindung. Manche Länder tun auch schon mehr für die eigene und die wechselseitige Rechenschaftspflicht. Außerdem ist die Zusammenarbeit zwischen der GPEDC und den UN enger geworden.

Sachin Chaturvedi, Professor am Research and Information System for Developing Countries, einem Think Tank aus Neu-Delhi: Die GPEDC ist eine wichtige Plattform für Geber und Empfänger. Sie spiegelt den Geist der Paris Declaration on Aid Effectiveness wieder.

Erik Solheim, Vorsitzender des DAC der OECD: Das wichtigste ist, dass die Globale Partnerschaft gewachsen ist. Sie hat sich als Hauptplattform für den Meinungs- und Erfahrungsaustausch, was Armutsbekämpfung und Entwicklungsförderung angeht, etabliert. Das konkreteste Ergebnis von Mexiko war die Forderung, illegitime Finanzströme zu unterbinden und solide Steuersysteme zu schaffen.

Thomas Fues, Leiter der Ausbildungsabteilung des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik: Die Bedeutung der Süd-Süd-Zusammenarbeit (South-South Cooperation – SSC) wurde in einem breiten Konsens anerkannt – vor allem von armen Ländern. Südliche Geber, Partnerländer und traditionelle Geber haben sich gemeinsam für mehr Transparenz, Evaluierung und Folgenabschätzung von SSC ausgesprochen. Mit dem Ziel, relevante Wissens­lücken zu schließen, hat sich ein Netzwerk von Think Tanks aus dem Süden namens Nest als Nebeneffekt des HLM gegründet. Es wird sich mit Konzepten und Methoden auseinandersetzen, um die Besonderheiten der SSC zu erfassen.

Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): Die breite Beteiligung und das aktive Engagement der Regierungsvertreter aus Geberländern, Partnerländern, der Zivilgesellschaft, der multilateralen Organisationen, der Parlamente, der Wirtschaft und der Wissenschaft macht deutlich, wie relevant die Wirksamkeitsagenda zweieinhalb Jahre nach Busan ist. Es hat sich in Mexiko gezeigt, dass solche Konferenzen notwendig sind, um Vertrauen aufzubauen und politische Gestaltungsräume zu schaffen. In den verschiedenen Foren wurden wichtige Impulse für die anstehenden Themen gesetzt. Mexiko steht für die Relevanz der bisherigen Wirksamkeitsthemen, wie Ergebnisorientierung, Transparenz oder Reduzierung von Fragmentierung. Dabei müssen wir uns an Zielen und Verfahren unserer Partnerländer orientieren. Die Diskus­sionen in Mexiko haben mir auch gezeigt, dass mit der Globalen Partnerschaft für effektive Entwicklungszusammenarbeit wichtige qualitative Aspekte eingebracht werden, auch solche, die die wachsende Eigenverantwortung der Entwicklungsländer betonen. Mit Blick auf die Post-2015-Ziele finde ich es beispielsweise ermutigend, dass es die afrikanischen Staaten selbst waren, die die Forderung, verstärkt Ressourcen in den Entwicklungsländern für die eigene Entwicklung zu mobilisieren, in die Wirksamkeitsdebatte eingebracht haben. Wir diskutieren also nicht mehr nur darüber, wie viel ODA-Mittel für die Erreichung welcher thematischen Ziele post-2015 bereitgestellt werden müssen. Sondern wir beziehen andere Finanzierungsquellen, zum Beispiel die Steuererhebung in den Entwicklungsländern oder die Beiträge des Privatsektors ein, ohne die Erfüllung der ODA-Ziele durch die Geber in Frage zu stellen. Wichtig ist aus deutscher Sicht insbesondere: Die Post-2015-Agenda muss die Prinzipien von Wirksamkeit und Rechenschaftspflicht berücksichtigen. Ermutigend ist, dass Mexiko als Schwellenland und als ein Süd-Süd-Geber die Gastgeberrolle übernommen hat und bei den Verhandlungen über das Abschlussdokument erfolgreich war.

Was war enttäuschend?

Jorge Pérez Pineda: Die Abwesenheit – und Kompromisslosigkeit – von Ländern wie Indien, China und Brasilien.

Sachin Chaturvedi: Es war enttäuschend, dass China und Indien nicht am HLM teilnahmen. Dies bremst die von der OECD vorangetriebenen Bemühungen zur Schaffung einer globalen Plattform, wo Geber aus dem Norden und Partner aus dem Süden zusammenkommen, um  glo- bale Herausforderungen anzusprechen und gemeinsame Lösungen zu finden. Wir sind sozusagen in die Zeit vor Busan zu­rück­gekehrt, als getrennte Wege zu Fragmentierung sowie manchmal zu Überschneidungen von Entwicklungsprojekten führten. Das Problem scheint zu sein, dass die OECD die GPEDC nicht allein gedeihen lässt. Die Agenda, die Abschlusserklärung und die Wahl der Redner spiegelten großenteils die Sicht der OECD wider. Die Themen, die die Briten ansprachen, waren dominant – einschließlich Steuerpolitik und Bedeutung der Privatwirtschaft.

Thomas Fues: Das HLM litt unter der Abwesenheit der drei großen südlichen Geber. Während China und Indien ohne weitere Erklärung fernblieben, teilte die brasilianische Delegation in Mexiko mit, sie sei nicht Teil der GPEDC, wolle aber im Gespräch bleiben. Das war nach Busan ein Rückschritt. Seinerzeit unterstützten alle südlichen Geber die Abschlusserklärung nach langen Verhandlungen. Einige halten die GPEDC immer noch für OECD/DAC-getrieben und deshalb nicht für legitim. Zugleich scheint es einige Partner aus dem Süden zu lähmen, dass sie – im Gegensatz zu den Legionen von Spezialisten aus etablierten Geberländern – nicht über viel Fachpersonal verfügen.

Erik Solheim: Am enttäuschendsten war, dass China wegen kleiner Unstimmigkeiten über die Abschlusserklärung nicht mitgemacht hat. Wir sollten solche un­nötigen Meinungsverschiedenheiten in Zukunft vermeiden. Wir brauchen keine langen Erklärungen. Der Fokus sollte auf konkreten positiven Ergebnissen liegen.

Thomas Silberhorn: Einige große Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien tun sich immer noch sehr schwer mit der Wirksamkeitsagenda. China hat kurz vor der Veranstaltung seine Teilnahme abgesagt, war aber im Hintergrund gemeinsam mit Brasilien und Argentinien an den Verhandlungen über das Abschluss-Communiqué beteiligt. Dieser Abstimmungsprozess war aus unserer Sicht nicht immer sehr klar. Es zeigt sich, dass noch viel Vertrauen aufgebaut werden muss, um gemeinsam mit Süd-Süd-Gebern für mehr Transparenz und Nachhaltigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit voranzuschreiten. Denn bis auf die genannten Länder stehen alle anderen Entwicklungsländer – einschließlich der Schwellenländer wie Mexiko, Peru, Indonesien oder Südafrika – hinter der Globalen Partnerschaft und der Süd-Süd-Zusammenarbeit. Außerdem müssen wir die Einbindung der Privatwirtschaft noch aktiver betreiben. Obwohl alle Gruppen im Steuerungs­komitee der GPEDC vertreten sind, ist bei der Umsetzung der Wirksam­keitsagenda noch ein langer Weg zu gehen.

Tony Tujan: Keine der Verpflichtungen ist neu. Es beunruhigt uns, dass keine neuen Themen angegangen wurden. Zivilgesellschaftliche Organisationen forderten beispielsweise Staaten auf, zivilgesellschaftlichem Engagement Raum zu geben. Wir brauchen auch einen Konsens über die Menschenrechte, die von allen implementiert werden müssen. Es gibt dazu aber keine konkreten Verpflichtungen. Das steht in krassem Missverhältnis zu der unausgewogenen Förderung des Privatsektors durch die GPEDC.

Florence Nazare: Die Wichtigkeit, die GPEDC mit der Post-2015-Debatte zu verknüpfen, wurde zwar anerkannt, aber das „Wie" wurde nicht ausreichend erörtert. Das Thema muss weiter durchdacht werden, besonders in Hinsicht darauf, wie die UN und OECD-Partner sich darauf vorbereiten – etwa in Bezug auf inklusives Wachstum. Außerdem sind die GPEDC-Verpflichtungen noch freiwillig. Verbindliche Zusagen würden der Partnerschaft mehr Kraft geben.

Talaat Abdel-Malek: Nachteilig ist, dass Busan und frühere Abkommen freiwillig und deshalb unverbindlich waren. Eine „Koalition der Willigen" stimmte den Beschlüssen zu. Ich frage mich, ob der unverbindliche Charakter nicht das Engagement vieler Länder und Durchführungsorganisationen schwächt. Eine weitere Schattenseite ist das langsame Tempo, in dem viele Geber ihre Verpflichtungen von Paris und Accra erfüllen. Ich frage mich, ob es um „unbeendete" oder „unbeendbare" Aufgaben geht.

Was muss als Nächstes passieren?

Jorge Pérez Pineda: Die Debatte scheint drei Stränge zu haben:

• Nord-Süd-Beziehungen,
• Süd-Süd-Beziehungen samt Dreiecks­kooperationen sowie
• die Möglichkeiten, beide Modelle zu verbinden.

Der dritte Strang verdient Unterstützung, da er die Basis für die Erreichung der Post-2015-Ziele bilden könnte.

Tony Tujan: Es sollte eine klare Verpflichtung zu kohärentem Vorgehen zwischen der GPEDC und dem UN-Prozess zu den Klima- und Entwicklungszielen geben. Dabei sollte den Menschenrechten genauso Rechnung getragen werden wie den Prinzipien der Geschlechtergleichheit.

Florence Nazare: Der Lenkungsausschuss und andere Gremien des GPEDC sollten sich bei ihren nächsten Treffen auf die vielen genannten Herausforderungen konzentrieren. Darüber hinaus darf nicht unerwähnt bleiben, dass Afrika immer auf eine effektive Entwicklungszusammenarbeit als Teil seiner Erneuerungsagenda gesetzt hat. Afrika wird auch weiter alle Bedingungen schaffen, um von der Entwicklungshilfe zu profitieren und seine Gesamtentwicklung zu beschleunigen. Dazu gilt es, die Rolle regionaler Wirtschaftsgemeinschaften weiter zu stärken und Afrikas Agenda für regionale Integration zu fördern. Entsprechend werden auch regionale Gespräche im Rahmen der Africa Development Effectiveness Platform der AU/NEPAD organisiert. Dabei gilt es Neues zu lernen und Wissen auszutauschen. Der GPEDC-Ansatz zur Mobilisierung heimischer Ressourcen wird Afrikas eigene einschlägigen Bemühungen stärken, etwa die Industrialisierungsstrategie der AU, das Thabo Mbeki High-Level Panel on Illicit Financial Flows oder die Obasanjo Alternative Sources of Financing Initiative.

Talaat Abdel-Malek: Verhaltensänderungen erfordern bekanntlich Zeit, politischen Mut und nachhaltiges Engagement. Wir brauchen also eine Führungsrolle der GPEDC. Deshalb meine ich, dass die Amtszeit der drei Vorsitzenden von zwei Jahren zu kurz ist. Außerdem sagten viele Leute, mit denen ich gesprochen habe, der „global light"-Ansatz sei „zu leicht". Drei Ko-Vorsitzende und ein paar Mitglieder im Lenkungsausschuss sind in der Tat recht wenig – ver­glichen mit den 80 Mitgliedern der OECD/DAC-Arbeitsgruppe, die Busan vorbereiteten. Jedenfalls fehlt der GPEDC ein operativer Arm für tägliches Handeln. Ich schätze die GPEDC optimistisch ein, aber die Probleme sollten sofort angegangen werden.

Sachin Chaturvedi: Der einzig sinnvolle Weg vorwärts ist, die UN zu ermutigen, ihre Rolle innerhalb der GPEDC zu übernehmen. Bisher spielt das UNDP neben der OECD nur die zweite Geige. Die Alternative ist, die Ergebnisse des UN Development Cooperation Forum zu übernehmen. Ich denke, die UN wären die einzige Plattform, die für freie und offene Diskussionen neutral genug ist.

Erik Solheim: Die Ko-Vorsitzenden sollten die GPEDC stärken indem sie:

• die richtigen Policies für Entwicklung benennen,
• die Einhaltung der Verpflichtungen überwachen,
• mehr und bessere Entwicklungshilfe vorantreiben,
• die entwicklungspolitische Debatte mit dem Fokus auf die richtigen Maßnahmen im Bereich Steuern und Privatsektor modernisieren und insgesamt
• eine inklusive Partnerschaft schaffen, die alle Nationen einschließt so wie auch die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft und andere Akteure.

Thomas Fues: Nachdem die großen Drei – China, Indien und Brasilien – mit ihrer Abwesenheit beim HLM ihr Desinteresse an der GPEDC demonstriert haben, bleibt die gewünschte Universalität der Busan-Partnerschaft ein Traum. Es scheint, dass allein eine Neuorientierung hin zur UN den großen Makel fehlender Legitimität beheben kann. Deshalb sollte die GPEDC sich in eine technische Plattform für internationale Zusammenarbeit verwandeln. Die politische Führung sollte das neue UN High-Level Political Forum übernehmen, das die Formulierung der Post-2015-Agenda begleitet.

Thomas Silberhorn: Es geht um eine bessere Einbindung aller Mitglieder der GPEDC. Hier sind nicht nur die Geber in der Verantwortung, sondern gerade die Schwellen- und Entwicklungsländer müssen innerhalb ihrer Gruppe Partizipation ermöglichen. Unter anderem sollten die Unterstützungsmaßnahmen, die im Rahmen des globalen Monitorings auf Länderebene erfolgt sind, weitergeführt und Kapazitäten in Statistik­ämtern und den jeweiligen Planungsministerien aufgebaut werden. Und wir müssen wesentliche, von der Globalen Partnerschaft erarbeitete Punkte bedarfsgerecht in die Post-2015-Debatte ein­bringen.

Link:

HLM-Communiqué:
http://effectivecooperation.org/2014/03/30/draft-communique-for-the-first-high-level-meeting-of-the-global-partnership/