Das besondere Jahr

Die Europäische Kommission hat eine Liste von Kernbotschaften aufgestellt. Dazu gehören unter anderem:  

• Die EU leistet den Ländern Entwicklungshilfe, die diese am meisten benötigen.
• Zur Vorbeugung von Betrug und Korruption wird die EU-Entwicklungshilfe regelmäßigen Prüfungen und Kontrollen unterzogen.
• Die Entwicklungsländer haben ein großes Mitspracherecht in Bezug auf Verwendungszweck, Empfänger und Art der Hilfen.
• Die EU beteiligt zivilgesellschaftliche Organisationen an der Planung der Entwicklungszusammenarbeit mit Partnerländern.
• Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sind nicht dasselbe, greifen aber ineinander.
• Die Europäerinnen und Europäer fühlen sich moralisch verpflichtet, den Menschen in armen Ländern zu helfen, und viele sind bereit, aktiv etwas dafür zu tun.

Tatsächlich zeigte eine repräsentative Umfrage 2013, dass 80 Prozent der europäischen Bevölkerung Entwicklungspolitik wichtig fanden und 60 Prozent meinten, die EU und ihre Mitgliedsländer sollten mehr Geld für Entwicklungshilfe (official development assistance – ODA) aufwenden. Während zwei Drittel angaben, der Kampf gegen Armut in Entwicklungsländern solle eine Hauptaufgabe der EU sein, räumte aber die Hälfte auch ein, sie wisse nicht, was mit den ODA-Mitteln der EU geschehe.

In Berlin haben Thomas Silberhorn, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), und Marcus Comaro, der stellvertretende Generaldirektor für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung der Euro­päischen Kommission, am 20. Februar das Entwicklungsjahr für Deutschland offiziell gestartet. An der Veranstaltung nahmen diverse zivilgesellschaftliche Organisationen teil.

Die deutsche Geschäftsstelle für das Europäische Jahr ist bei Engagement Global angesiedelt. Es geht um sehr viel mehr als Öffentlichkeitsarbeit, denn Bürger sollen aktiv mitmachen. Das passt zum Mandat von Engagement Global, bürgerschaftliche Initiativen zu unterstützen. Die EU stellt nichtstaatlichen Organisationen für Veranstaltungen und Kampagnen im Rahmen des Themenjahres bis zu 50 000 Euro pro Initiative zur Verfügung. Engagement Global liegen aber bereits so viele Anträge vor, dass derzeit keine mehr angenommen werden können. In jedem EU-Land hat die jeweilige Regierung eine ähnliche Geschäftsstelle eingerichtet.

Die Entscheidung, 2015 zum Jahr für Entwicklung zu machen, fiel 2014. Es ist selbstverständlich kein Zufall, dass 2015 auch das Abschlussjahr für die Millenniumsziele ist und dass die UN in diesem Jahr die Nachfolgeagenda der Sustainable Development Goals festlegen werden. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten wollen, dass die Bürger bei diesem wichtigen Anliegen mitwirken.

Einen ähnlichen Zweck hat auch die Zukunftscharta des BMZ, die im November nach einem langen Beteiligungsprozess veröffentlicht wurde. Wie die EU findet auch die Bundesregierung, dass ODA nicht losgelöst von anderen Politikfeldern wie Sicherheit, Handel oder Umweltschutz zu sehen ist, sondern dass Politik kohärent gestaltet werden muss. (dem)

Links:
EU: Europäisches Jahr für Entwicklung.
https://europa.eu/eyd2015
Engagement Global: Europäisches Jahr für Entwicklung.
http://ej2015.engagement-global.de/
Zukunftscharta: EINEWELT – Unsere Verantwortung.
https://www.zukunftscharta.de/ecm-politik/zukunftscharta/de/home/news/single/id/1075