Staatliche  Geburtenkontrolle

Die Volksrepublik China ist ein autoritäres, omnipotentes Regime unter der alleinigen Führung der Kommunistischen Partei. Die Partei bestimmt, was in China Gesetz und zwingende Politik werden soll. Vor der Gründung der Volksrepublik 1949 hatten jahrhundertelang Hungersnöte, Naturkatastrophen und Kriege die Zahl der chinesischen Bevölkerung in Grenzen gehalten. Erst  mit dem wirtschaftlichen Aufschwung erlebte das Land unter Partei- und Staatschef Mao Zedong in den 1950er Jahren ein explosionsartiges Bevölkerungswachstum. Schon 1953 sah es der Ökonom Ma Yinchu als Aufgabe des Staates, die stark anwachsende Bevölkerung zu beschränken. Mao war jedoch gegenteiliger Meinung. Ma Yinchu wurde verfolgt und erst 1979 rehabilitiert.

Die Regierung sah erst ab 1970 die Notwendigkeit, Anzahl und Zeitpunkt von Geburten zu beschränken. Sie setzte aber noch nicht auf Zwang, sondern auf Aufklärung, um die Familien zu überzeugen, freiwillig weniger Kinder zu bekommen. Tatsächlich ging die Zahl der Geburten pro Frau von 1970 bis 1980 von 6 auf 2,5 zurück. Ob dafür staatliche Werbekampagnen oder weibliche Berufstätigkeit sowie der Rückgang der Säuglingssterblichkeit verantwortlich waren, ist unklar. Sicher ist, dass die sinkende Kinderzahl ohne staatlichen Zwang erreicht wurde, dem Staat aber als nicht ausreichend erschien.

Am 1. September 1982 legte der 12. nationale Parteikongress die Geburtenplanung als „fundamentales und unwandelbares politisches Prinzip“ (jiben guoce) fest. Das ergänzt die noch heute gültige Verfassung vom 4. Dezember 1982, die den Staat und die Eltern in die Pflicht nimmt. Artikel 25 besagt: „Der Staat fördert die Familienplanung, um das Bevölkerungswachstum mit den Plänen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Einklang zu bringen.“ Er  bestimmt, dass der Staat zwingend jede Geburt genehmigen muss – aber nicht, wie viele Geburten. Deshalb wird zusammen mit der Lockerung der Ein-Kind-Politik aktuell immer wieder betont, dass sich weder am fundamentalen Grundprinzip noch am zwingenden Charakter etwas ändert. Für beinahe 20 Jahre waren die einzige schriftliche Grundlage der Ein-Kind-Politik höchstens lokale Bestimmungen und Parteibeschlüsse. Je nach Region galt etwas anderes. Diese lokalen Regelungen haben sich seit neuestem wieder verstärkt und sind offizielle Politik.  


Nationales Gesetz versus regionale Regelungen

Die chinesische Regierung hat kein Problem damit, dass nationales Recht und lokale Regelungen nicht übereinstimmen. Als 2002 das nationale „Bevölkerungs- und Geburtenplanungsgesetz“ in Kraft trat, hatte die Partei an einzelnen Orten schon seit zwei Jahren ein zweites Kind erlaubt. Bis 2011 verabschiedete die Mehrzahl der Provinzen – zuletzt 2011 das besonders bevölkerungsreiche und arme Henan – Zwei-Kind-­Regelungen. Und das, obwohl das nationale Gesetz von 2002 in Paragraf 18 erstmals die Ein-Kind-Pflicht festgelegt hatte: „Der Staat festigt die derzeit geltende Geburtenpolitik, fordert die Bürger zu später Ehe und später Geburt auf und befürwortet die Geburt von einem Kind pro Ehepaar; bei Vorliegen der Voraussetzungen in Gesetzen und Rechtsbestimmungen kann die Geburt eines zweiten Kindes beantragt werden.“

Ein-Kind-Eltern sollen eine Urkunde bekommen und auch anderweitig „belohnt“ werden, das zweite Kind eine Ausnahme bleiben. Wer unerlaubt mehr Kinder bekam, wurde bestraft, nämlich in Höhe der Kosten, die das Kind etwa durch seine Schulbildung dem Land verursacht. Chinas neuen Reichen ist die Strafe gleichgültig. Ein aktueller Fall ist der bekannte Filmregisseur Zhang Yimou, der für seine drei Kinder 900 000 Euro Strafe zahlen muss. An seinem Beispiel beweist der Staat, dass niemand sich der Geburtenbeschränkung entziehen kann, egal, wie reich und berühmt er ist. Tatsächlich sind aber nur rund 35 Prozent der Paare in den Städten von der Ein-Kind-Politik betroffen, denn auf dem Land gelten ohnehin zwei Kinder als die Regel.

Am 15. November 2013 trat durch einen Parteitagsbeschluss die offizielle nationale Einführung der Zwei-Kind-Politik in Kraft. Für die Lockerung gibt es zwei Hauptgründe: Erstens altert China schneller als erwartet – knapp 15 Prozent der Bevölkerung sind über 60 Jahre alt (2013) – und zweitens ist der Staat nicht in der Lage, sein Versprechen einer Sozialversicherung für alle zu erfüllen. So sind Menschen im ländlichen China nach wie vor auf die Altenversorgung durch die Familie, das heißt durch den Sohn, angewiesen. Mit seiner rigiden Planungspolitik war der Staat erfolgreich. Seit er 2002 die absolute Kontrolle übernommen hat, sank die Kinderzahl pro Frau von 1,84 (1990) auf inzwischen 0,9 Kinder. Seit Jahren wächst die chinesische Bevölkerung nur noch gering. 2012 gab es 1,35 Milliarden Chinesen. Es wird international damit gerechnet, dass die Bevölkerung ab 2017 schrumpft.


Umsetzung der Politik

Die Praxis staatlicher Geburtenplanung funktioniert so: Der Staat legt eine Gesamtzahl von Geburten für das Jahr X fest. Diese Zahl wird anschließend an die Provinzen verteilt, von diesen an die Kreise und Gemeinden hinunter bis ins Dorf oder in den Betrieb, wo es einen öffentlichen Aushang gibt. In den letzten Jahren konnte man beispielsweise im Dorf lesen: Jahresquote: 2 Kinder. Eins an kinderloses Paar A, weil sie vergleichsweise alt sind (ab Ende 20) und Paar B, weil das erste Kind eine Tochter war und seit ihrer Geburt vier Jahre vergangen sind (Einhaltung des gesetzlichen Mindestabstandes zwischen den Geburten).

Der Staat verlangt, dass eine Schwangerschaft ­außerhalb der Quote abgebrochen werden muss. In der Regel ist davon der Aufstieg des zuständigen Funktionärs abhängig. Diese Aufgabe ist Bedingung für eine Karriere in der Dorfregierung und soll bevorzugt bei Männern liegen. Abtreibung ist in China bei einer nichtgenehmigten Schwangerschaft erlaubt oder sogar verpflichtend. Bei Strafe verboten ist sie aber dann, wenn ein quotierter Fötus wegen des Geschlechts abgetrieben wird. Im ländlichen China sind für alle verheirateten Frauen im gebärfähigen Alter zwingend vierteljährliche Quartalsuntersuchungen vorgesehen, an die sich eine Abtreibung gleich anschließen kann.

Noch besser wird nach Ansicht des Regimes eine Schwangerschaft verhindert. Der Staat propagiert die langfristig wirksame und nicht durch die Frau selbst zu entfernende Spirale (IUD). Die männliche Verhütung durch Kondom, wie sie in Japan üblich ist, wurde in China nie besonders beworben, denn die Anwendung kann nicht von außen kontrolliert werden. Die Kontrolle ist auch bei der Pille schwierig und eine logistische Herausforderung, wenn man Zuteilung und Einnahme durch extra dafür abgestelltes Personal vor Ort sicherstellen will. Eine Kontrolle erwies sich für den Staat als nötig, weil zumindest die Landbevölkerung die Ein-Kind-Politik ablehnte. Die städtischen Betriebe erzwangen die Einhaltung, indem sie bei einer nichtgenehmigten Schwangerschaft die gesamte Belegschaft bestraften und allen die Gehälter reduzierten. Studien zufolge ist die Ein-Kind-Politik heute akzeptiert. Shanghai versucht seit Jahren vergeblich, seine jungen Paare zu einem zweiten Kind zu überreden. Viele Städter  betrachten ein einziges Kind bereits als große finanzielle und zeitliche Belastung und wollen kein weiteres.


Folgen des Männerüberschusses

Laut Angaben des United Nations Population Fund (UNFPA) werden in China mehr Jungen als Mädchen geboren. Auf 100 weibliche Neugeborene kommen demnach derzeit 119 Jungen. Für 2020 wird in China ein Überhang von 40 Millionen Männern im Heiratsalter erwartet; 2005 gab es 25 Millionen mehr Männer im Alter von 20 bis 25 Jahren als Frauen. Durch den Mangel an jungen Frauen nimmt der Handel mit gekauften Ehefrauen zu. Wohlhabende Eltern kaufen ihren Söhnen Frauen aus armen Landesprovinzen (Yunnan, Guizhou) oder aus ärmeren Nachbarländern (siehe Aufsatz auf S.  156). Hauptgrund für den Überhang männlicher Säuglinge ist die Abtreibung weiblicher Föten. Mangelnde Bildung in vielen Teilen des ländlichen Chinas führt dazu, dass traditionelles Gedankengut weiter verbreitet ist. Demnach sind die Söhne für die Versorgung der Eltern im Alter verantwortlich, während die Töchter nach der Heirat zur Familie des Ehemanns gehören. Frauen fühlen sich erst nach Geburt eines Sohnes als vollwertig und sind bereit, dafür auch die eigene Gesundheit zu schädigen.

Seit Mitte der 1980er Jahre werden Ultraschall-­geräte in China eingesetzt. Obwohl die pränatale ­Geschlechtsbestimmung verboten ist, haben sich vor allem auf dem Land mobile Anbieter etabliert, die ihre Geräte ausschließlich dafür verwenden. Das ­Geschlecht des Ungeborenen ist erst um die 20. Schwangerschaftswoche zuverlässig festzustellen, deshalb ist die folgende Spätabtreibung für die Frau riskant. Untersuchungen zeigen, dass die sichere Möglichkeit, einen Sohn zu haben, die Gesamtkinderzahl der Frauen auf dem Land und auch die Selbstmordrate junger Frauen senkt.

Um die Kinderzahl langfristig zu beschränken, hat der Staat zusätzlich die Option der Sterilisierung entdeckt. Nur in der Kulturrevolution gab es in einem einzigen Jahr eine Kampagne zur Sterilisierung von Männern, sonst war und ist der sterilisierte Elternteil die Frau. Wenn eine Kampagne es verlangt, wird die Sterilisation direkt im Anschluss an die Geburt durchgeführt. Als Operation am offenen Bauch ist sie unter rudimentären Dorfbedingungen für Frauen lebensgefährlich und in China bisher irreversibel.

Die neue Zwei-Kind-Politik wird rein ökonomisch begründet: Vorher konnte sich China mehr als ein Kind wirtschaftlich nicht leisten. Jetzt kann sich China die große Zahl von Alten gegenüber einer immer geringeren Zahl sie versorgender Junger nicht mehr leisten. Eine junge Person versorgt mit ihrem Einkommen zwei Elternteile und vier Großeltern, das sogenannte 1–2–4-Dilemma. Die Zwei-Kind-Politik wird den Zwang zum Sohn nur vom zweiten auf ein nach wie vor verbotenes drittes Kind verschieben.

Mit der Geburtenplanungspolitik hat der Staat theoretisch ein Instrument in der Hand, die Stellung der Frauen in der Familie aufzuwerten. Ein einzelnes Gerichtsurteil, das der Frau die Alleinentscheidungshoheit über ihre Schwangerschaft gab und ihrem Mann das gleiche Recht absprach, hat in diese Richtung gewiesen. Die staatliche Geburtenplanung interessiert sich aber nicht für den Mann und noch weniger für seine Eltern, die häufig den Enkel als Bringschuld der Schwiegertochter – auch mit Zwang oder gewaltsam – einfordern.

Link:
UNFPA, 2011: Country Programme Action Plan for China
https://data.unfpa.org/downloadDoc.unfpa?docId=93